Nutzungs-, Haftungs- und Freistellungsvereinbarung über die Nutzung eines Internetzugangs über WLAN
zwischen
Hotel Aragon Kietz 2a, 16356 Ahrensfelde (nachfolgend Betreiber genannt)
und
Gast/Mieter im Hotel Aragon (nachfolgend Nutzer genannt)
| Deutsche Version |
| 1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen regelt die Rechte und Pflichten des Betreibers (Hotel Aragon) und dem Nutzer (Gast im Hotel Aragon) im Zusammenhang mit der Nutzung des Aragon Gäste-WLAN-Zugangs. 2. Unsere Leistungen (1) Der Betreiber stellt dem Nutzer einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. (2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeitendes Betreibers. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht. (3) Der Betreiber gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Ber Betreiber kann keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten. (4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. (5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht. 3. Zugang und Nutzung (1) Der Betreiber bietet das Aragon-Gäste-WLAN (HotSpot) nur für Mieter/Gäste des Hotel Aragon an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste/Mieter des Hotel Aragon. (2) Voraussetzung für die Nutzung des Gäste-W-Lans (HotSpot) ist, dass der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie die Anerkennung dieser WLAN-Nutzungsbedingungen. Sollte der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so ist eine Nutzung nur erlaubt, wenn der Träger der elterlichen Verantwortung für den Nutzer in die Nutzung von Aragon-Gast-WLan-Netz (HotSpot) einwilligt oder die Zustimmung erteilt hat. (3) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies geschieht dadurch, dass Sie den Hotspot auf Ihrem Endgerät als WLAN-Netz nutzen. (4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem Betreiber steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen. (5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Nutzer bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird. 4. Zugangsdaten (1) Sofern Sie (Nutzer) im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen (Nutzer) geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. (2) Sollten Sie (Nutzer) Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie als (Nutzer) sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns dem Betreiber unverzüglich informieren. (3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. 5. Ihre Pflichten als Nutzer (1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. (2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten. (3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt. 6. Preise Der Dienst für den Zugang Bronze wird kostenlos erbracht. 7. Verfügbarkeit der Leistungen Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots. 8. Verbotene Handlungen Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt: die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten. 9. Sperrung von Zugängen Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. 10. Haftungsfreistellung (1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. (2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. (3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen. 11. Haftungsbeschränkung (1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. (3) Im Übrigen haften das Hotel Aragon (Betreiber) nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. (4) Soweit die Haftung des Hotel Aragon nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen. (5) Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung des Aragon- Gäste-W-Lan (HotSpot) und das Surfen im Internet auf eigenes Risiko erfolgen (6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 12. Datenschutz/Dokumentation (1) Das Hotel Aragon (Betreiber) trägt Sorge dafür, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Nutzer wurde darüber informiert, dass jede Nutzung des Aragon-Gäste-WLANs des Betreibers, Datum und Dauer dokumentiert und archiviert wird, um den Betreiber wenn nötig schadlos zu halten und um nachzuweisen, welcher User/Nutzer wann das Aragon-Gäste- WLAN genutzt hat. (2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von dem Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. (3) Um die Leistungen des Hotspots für den Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die – MAC-Adresse des Nutzer-Endgeräts (Client MAC) – IP-Adresse des Nutzer-Endgeräts (Client IP) – technische Daten zum Nutzer-Endgerät und Abrufvorgang (User Agent-Daten; insbesondere Name der abgerufenen Webseite, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Server- und Statuscodes) von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner speichert der Betreiber ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für die gesetzliche Zeit. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der aus dieser Vereinbarung einhergehenden Verpflichtungen und zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung des Hotel Aragon Gäste- Hotspot-Netzwerks. Die Speicherdauer richtet sich nach dem jeweiligen Voucher-Nutzungszeitraum, sowie dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden. 13. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. (2) Wenn Sie (Nutzer) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist der Sitz des Betreibers (Hotel Aragon) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. (3) Sind einzelne Bestimmungen dieser Aragon-Gäste-WLAN- Nutzungsbedingungen unwirksam, so werden die übrigenBestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung werden der Betreiber und der Nutzer eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden unwirksamen Bestimmung soweit gesetzlich zulässig am nächsten kommt. Soweit dies nicht möglich ist, findet für die unwirksame Bestimmung die gesetzliche Bestimmung Anwendung. Kommt es zwischen dem Nutzer und dem Betreiber im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Streit und beantwortet der Betreiber die Nutzerbeschwerde nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang beim Hotel Aragon/Betreiber oder hilft das Hotel Aragon/ Betreiber innerhalb dieser Frist der Nutzerbeschwerde nicht ab, kann der Nutzer kostenfrei bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Referat 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn, oder per Telefax: 030/22480518) durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung einleiten (§ 47a TKG). Dies kann schriftlich oder online auf dem entsprechenden Antragsformular der Bundesnetzagentur geschehen und soll die Darstellung des Sachverhalts, das Nutzerbegehrens und den Nachweises des Versuchs einer Einigung mit dem Betreiber umfassen. Sollte der Nutzer ein Verbraucher i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein und einen Schlichtungsantrag unter den vorgenannten Voraussetzungen bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur stellen, so ist der Btreiber zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor der Bundesnetzagentur sowie der Blanko-Antrag für ein Schlichtungsverfahren und die Schlichtungsordnung hat die Bundesnetzagentur im Internet unter der Domain www.bundesnetzagentur.de in der dort bereitgehaltenen Rubrik für Verbraucher veröffentlicht. Sollten sich einzelne Bestimmungen des Nutzungsverhältnisses ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären. Im Falle von Auseinandersetzungen sind die Nutzer und der Betreiber verpflichtet, eine gütliche Einigung ohne Einschaltung eines Gerichts zu suchen. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz vom Hotel Aragon Ahrensfelde/Blumberg, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nicht einen anderen besonderen Gerichtsstand vorsehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn. (4) Im Falle eines Konflikts oder eines Unterscheidungsunterschieds zwischen der deutschen Fassung und den Fremdsprachenversionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, ist die deutsche Sprachfassung maßgebend. Version 1.0.1 (Stand: 13.11.2019) . |
| English Version |
| Usage, liability and exemption agreement for the use of Internet access via WLAN between Hotel Aragon Kietz 2a, 16356 Ahrensfelde (hereinafter referred to as operator) and Guest / Tenant in / Hotel Aragon (hereinafter referred to as User) 1. Subject and Scope of these Terms of Use These Terms of Use govern the rights and obligations of Operator (Hotel Aragon) and the user (guest at Hotel Aragon) in the Related to the use of the Aragon guest Wi-Fi access. 2. Our services (1) The operator provides the user with access to the Internet Form of WLAN access („hotspot“) for free use to Available. (2) The provision of the hotspot depends on our respective technical and operational possibilities. A claim to one functional hotspot or specific local coverage of the Hotspots does not exist. (3) The operator also does not guarantee that the hotspot will and can be used without interruption. The operator can not guarantee transmission speeds. (4) The operator reserves the right to access the hotspot in the Trap of necessary technical repair and maintenance without change, limit or discontinue any prior announcement. (5) There is no claim that certain services are provided through the Hotspot can be used. So in particular Port locks are made. In general, surfing is done on the internet and sending and receiving e-mails. 3. Access and use (1) The operator offers the Aragon guest WLAN (HotSpot) only for tenants / guests of the Hotel Aragon. It is not a public one accessible telecommunications service, but an internal one Wi-Fi for guests / tenants of the Hotel Aragon. (2) Prerequisite for the use of the guest Wi-Fi (HotSpot) is that the user has completed at least the age of 18, and the Acceptance of these Wi-Fi Terms of Use. If the user has not completed the age of 18, then use is only allowed if the holder of parental responsibility for the user has consented to or has consented to the use of Aragon Guest WLan Net work (HotSpot). (3) A condition for a use is that you the validity of this Accept Terms of Use at the start of use of the hotspot. This happens by using the hotspot on your device as Use Wi-Fi network. (4) There is no right to use the hotspot. The operator is free to access the hotspot at any time without stating Restrict or discontinue reasons. (5) The current version of these Terms of Use applies made available to the user when logging in to the hotspot. 4. Access data (1) Unless you (user) in the course of a registration registration data (such as username, password, e-mail, etc.) to keep them from you (users) secret and not to unauthorized third parties to make accessible. (2) If you (user) have received registration data, you as the (user) have to ensure that access to and use of the Hotspots with your user data exclusively by you as a user he follows. If there are facts that justify the assumption that Unauthorized third parties have obtained or will obtain knowledge of your access data, you must immediately inform us the operator. (3) You are liable as a user for any use and / or other activity that is performed under your access data, according to the statutory Provisions. 5. Your obligations as a user (1) You are obliged to disclose any information provided in the course of Use of the service to be specified by you to their person, to do truthfully. (2) You must comply with applicable laws when using our hotspot. (3) Other obligations arising from other provisions of this Terms of use, remain unaffected. 6. Prices The Bronze Access service is provided free of charge. 7. Availability of services Since our services are provided free of charge, you have none Claim for use of the hotspot. However we try to get one uninterrupted usability of the hotspot. 8. Forbidden actions As a user, you are prohibited from any actions in the use of the hotspot that violate applicable law, infringe rights of third parties or violate the principles of the protection of minors. Especially the following actions are prohibited: hiring, dissemination, offer and application pornographic, against youth protection laws, against data protection law and / or contrary to any other law and / or fraudulent Content, services and / or products the publication or Making content available through the other participants or Third offended or slandered the use, providing and distributing content, services and / or products that are protected by law or encumbered with third party rights (e.g., copyright) are, without expressly entitled to do so, the public Making available copyrighted works or other illegal acts, in particular in the case of Use of so-called „Internet file sharing“ or file-sharing services. Furthermore, are also independent of any eventual Infringement of your own content on the service provider’s website and communication with other users (such as sending personal messages, participating in discussion forums, etc.) prohibits the following activities: the transmission of above-average amounts of data and in particular, the continued transmission of such data hosting a web server or other server by using a hotspot of the service provider changing the default DNS server in the network settings of the hotspot of the Service provider sending junk or spam e-mails and chain letters spreading viruses, trojans and others harmful files, the dissemination of offensive, offensive, sexually explicit, obscene or defamatory content or communication as well as such contents or communication which are / are suitable, Racism, fanaticism, hate, physical violence or unlawful Promote or support actions (either explicitly or implicitly) the request of other users or Third party to reveal passwords or personal Data for commercial or legal or illegal purposes. Also prohibited is any action that is likely to affect the smooth operation of our hotspot, especially ours To burden systems disproportionately. 9. Blocking of access We may change your access to the hotspot at any time temporarily or permanently block, if there are concrete indications that you violate these Terms of Use and / or applicable law; or if we have any other legitimate interest at the blockage. 10. Indemnity (1) You are the user for all your actions that you do in Related to the use of the internet via our hotspot make, self-responsible. (2) You will indemnify us against all claims, third parties against us because of a violation of the user against legal regulations, against Rights of third parties (in particular personality, copyright and Trademark rights) or against contractual obligations, assurances or Warranties, including the costs of the necessary Legal defense (legal fees and legal costs in legal Height) on first request free. (3) You are obliged in case of assertion of claims as defined in para. 10 (2) immediately and completely in the event of To help explain the facts and to provide us with the necessary information in an appropriate manner. 11. Limitation of Liability (1) We are liable for intent or gross negligence for all of us caused damage unlimited. (2) In case of slight negligence, we shall be liable in case of violation of the Life, body or health unrestricted. (3) Incidentally, the Hotel Aragon (operator) is only liable if one material contractual obligation. In the abstract abstract obligations are defined as essential contractual obligations, the fulfillment of which proper implementation of the contract in the first place and on the compliance of which the user may regularly rely. In these cases liability is limited to the replacement of the foreseeable typically occurring damage limited. (4) As far as the liability of the Hotel Aragon after the aforementioned Rules are excluded or limited, this also applies to our vicarious agents. (5) The user expressly acknowledges that the use of the Aragon Guest Wi-Fi (HotSpot) and surfing the internet at your own risk respectively (6) Liability under the Product Liability Act remains unaffected. 12. Privacy / Documentation (1) The Hotel Aragon (operator) makes sure that the personal data of the user only collected, stored and be processed to the extent required by the contract Service required and required by law allowed, or arranged by law. The user has been informed that every use of the Aragon guest WLANs of the operator, date and duration documented and archived to indemnify the operator if necessary and to prove which user / user the Aragon guest Wi-Fi has used. (2) In the event that in the context of the use of our services Data protection declarations of consent from the user be noted that this data is always available can revoke with effect for the future. (3) In order to provide the services of the hotspot to the user, the Use of personal data of the terminal required. In this context, the – MAC address of the user terminal (Client MAC) – IP address of the user terminal (client IP) – technical data on the user terminal and retrieval process (user agent data, in particular the name of the retrieved website, browser type and version, the user’s operating system, server and status codes) temporarily stored by terminals. Furthermore, the operator may store log data („logfiles“) via type and scope of use of services for legal time. The collection, processing and use of data takes place solely to comply with this Agreement obligations and operations Maintaining the Hotel Aragon Guest Hotspot Network. The storage duration depends on the respective Voucher use period, as well as the legally required Period. This data can not be assigned directly to your person. 13. Final provisions (1) The law of the Federal Republic of Germany applies, whereby the validity of the UN sales law is excluded. (2) If you (user) merchant, legal entity of the public Legal or public special assets are, so is the seat the operator (Hotel Aragon) exclusive jurisdiction for all Disputes arising from the contractual relationship. (3) Are any provisions of this Aragon Guests WLAN Terms of Use ineffective, the remaining provisions shall not be affected thereby. In the case of an ineffective provision the operator and the user become an effective provision agree to the intended legal and economic Purpose of the ineffective provision to be replaced as far as statutory allowed to come closest. Insofar as this is not possible, the statutory provision shall apply to the invalid provision. Is it between the user and the operator in the context of the Contractual relationship to the dispute and the operator answers the User complaint not within a period of four (4) weeks from Access at the Hotel Aragon / operator or helps the Hotel Aragon / Operator within this period of the user complaint can not depend the user initiates a conciliation procedure for out-of-court dispute resolution free of charge with the Federal Network Agency for Electricity, Gas, Telecommunications, Post and Railways (Unit 216, arbitration board, PO Box 80 01, 53105 Bonn, or by fax: 030/22480518) by a petition (§ 47a TKG ). This can be in writing or online on the Bundesnetzagentur’s application form is to be completed and should include the presentation of the facts, the user request and the proof of the attempt to reach an agreement with the operator. Should the user is a consumer i.S.d. § 13 Civil Code (BGB) and make a request for conciliation under the aforementioned conditions at the arbitration board of the Federal Network Agency, the operator is obliged to participate in the arbitration. Further information on out of court dispute settlement before Federal Network Agency and the blank application for a Conciliation procedure and the mediation order has the Federal Network Agency on the Internet under the domain www.bundesnetzagentur.de in the section provided there for Consumer published. If individual provisions of the contractual relationship prove wholly or partially ineffective or unenforceable or become ineffective or unenforceable as a result of changes in the legislation after conclusion of the contract, the remaining provisions of the contract remain and the validity of the contract as a whole unaffected. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by the effective and enforceable provision, which comes as close as possible to the meaning and purpose of the invalid provision. If the contract proves to be incomplete, the provisions which correspond to the meaning and purpose of the contract shall be deemed agreed. Version 1.0.1 (as of 13.11.2019) version shall prevail. . |
