Nutzungsbedingungen Aragon-Gäste-WLAN

zwischen

Hotel Aragon Kietz 2a, 16356 Ahrensfelde (nachfolgend Betreiber genannt)

und

Gast/Mieter im Hotel Aragon (nachfolgend Nutzer genannt)

Diese Nutzungsbedingungen regelt die Rechte und Pflichten des
Betreibers (Hotel Aragon) und dem Nutzer (Gast im Hotel Aragon) im
Zusammenhang mit der Nutzung des Aragon Gäste-WLAN-Zugangs.

(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer einen Zugang zum Internet in
Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur
Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen
technischen und betrieblichen Möglichkeitendes Betreibers. Ein
Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte
örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Der Betreiber gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs-
und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Ber Betreiber kann keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im
Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne
vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den
Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere
Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen
im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

(1) Der Betreiber bietet das Aragon-Gäste-WLAN (HotSpot) nur für Mieter/Gäste des Hotel Aragon an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes
WLAN für Gäste/Mieter des Hotel Aragon.
(2) Voraussetzung für die Nutzung des Gäste-W-Lans (HotSpot) ist, dass
der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie die
Anerkennung dieser WLAN-Nutzungsbedingungen. Sollte der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so ist eine Nutzung nur
erlaubt, wenn der Träger der elterlichen Verantwortung für den Nutzer
in die Nutzung von Aragon-Gast-WLan-Netz (HotSpot) einwilligt oder die Zustimmung erteilt hat.
(3) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser
Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies geschieht dadurch, dass Sie den Hotspot auf Ihrem Endgerät als
WLAN-Netz nutzen.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem Betreiber
steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von
Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die
dem Nutzer bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

(1) Sofern Sie (Nutzer) im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten
(wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind
diese von Ihnen (Nutzer) geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht
zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie (Nutzer) Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie als (Nutzer) sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des
Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer
erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass
unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns dem Betreiber unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der
Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden,
wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

Der Dienst für den Zugang Bronze wird kostenlos erbracht.

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen
Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine
möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen
oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere
sind folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung
pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht
und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer
Inhalte, Dienste und/oder Produkte die Veröffentlichung oder
Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder
Dritte beleidigt oder verleumdet werden die Nutzung, das Bereitstellen
und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein die öffentliche
Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder
sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der
Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen
Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und
insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters die Änderung der vorgegebenen
DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des
Diensteanbieters die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen
schädlichen Dateien, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation
sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist,
Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige
Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen
(jeweils explizit oder implizit) die Aufforderung anderer Nutzer oder
Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener
Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere
Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder
dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie
gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen,
verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse
an der Sperrung haben.

(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im
Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot
vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns
wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen
Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und
Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder
Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher
Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen
im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns
verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften das Hotel Aragon (Betreiber) nur, soweit eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit die Haftung des Hotel Aragon nach den vorgenannten
Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für
unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Nutzung des Aragon-
Gäste-W-Lan (HotSpot) und das Surfen im Internet auf eigenes Risiko
erfolgen
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Das Hotel Aragon (Betreiber) trägt Sorge dafür, dass die
personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und
verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften
erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Der Nutzer wurde darüber informiert, dass jede Nutzung des
Aragon-Gäste-WLANs des Betreibers, Datum und Dauer dokumentiert
und archiviert wird, um den Betreiber wenn nötig schadlos zu halten
und um nachzuweisen, welcher User/Nutzer wann das Aragon-Gäste-
WLAN genutzt hat.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von dem Nutzer
eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Daten jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für den Nutzer zu erbringen, ist die
Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die
– MAC-Adresse des Nutzer-Endgeräts (Client MAC)
– IP-Adresse des Nutzer-Endgeräts (Client IP)
– technische Daten zum Nutzer-Endgerät und Abrufvorgang (User Agent-Daten; insbesondere Name der abgerufenen Webseite, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Server- und Statuscodes)
von Endgeräten temporär gespeichert.
Ferner speichert der Betreiber ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art
und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für die gesetzliche Zeit.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt
ausschließlich zur Erfüllung der aus dieser Vereinbarung
einhergehenden Verpflichtungen und zum Betrieb bzw. zur
Aufrechterhaltung des Hotel Aragon Gäste- Hotspot-Netzwerks.
Die Speicherdauer richtet sich nach dem jeweiligen
Voucher-Nutzungszeitraum, sowie dem gesetzlich vorgeschriebenen
Zeitraum. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie (Nutzer) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist der Sitz
des Betreibers (Hotel Aragon) ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser Aragon-Gäste-WLAN-
Nutzungsbedingungen unwirksam, so werden die übrigenBestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung
werden der Betreiber und der Nutzer eine wirksame Bestimmung
vereinbaren, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen
Zweck der zu ersetzenden unwirksamen Bestimmung soweit gesetzlich
zulässig am nächsten kommt. Soweit dies nicht möglich ist, findet für die unwirksame Bestimmung die gesetzliche Bestimmung Anwendung.
Kommt es zwischen dem Nutzer und dem Betreiber im Rahmen des
Vertragsverhältnisses zum Streit und beantwortet der Betreiber die
Nutzerbeschwerde nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab
Zugang beim Hotel Aragon/Betreiber oder hilft das Hotel Aragon/
Betreiber innerhalb dieser Frist der Nutzerbeschwerde nicht ab, kann
der Nutzer kostenfrei bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Referat 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn, oder per Telefax: 030/22480518) durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung einleiten (§ 47a TKG). Dies kann schriftlich oder online auf dem entsprechenden Antragsformular der Bundesnetzagentur geschehen und soll die Darstellung des Sachverhalts, das Nutzerbegehrens und den Nachweises des Versuchs einer Einigung mit dem Betreiber umfassen. Sollte der Nutzer ein Verbraucher i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein und einen Schlichtungsantrag unter den vorgenannten Voraussetzungen bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur stellen, so ist der Btreiber zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor der
Bundesnetzagentur sowie der Blanko-Antrag für ein
Schlichtungsverfahren und die Schlichtungsordnung hat die
Bundesnetzagentur im Internet unter der Domain
www.bundesnetzagentur.de in der dort bereitgehaltenen Rubrik für
Verbraucher veröffentlicht.
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Nutzungsverhältnisses ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen
und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
Im Falle von Auseinandersetzungen sind die Nutzer und der Betreiber verpflichtet, eine gütliche Einigung ohne Einschaltung eines Gerichts zu suchen. Für den Fall, dass eine Einigung
nicht zustande kommt, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz vom Hotel Aragon Ahrensfelde/Blumberg, soweit die gesetzlichen Bestimmungen
nicht einen anderen besonderen Gerichtsstand vorsehen. Zuständige
Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn. (4) Im Falle eines Konflikts oder eines Unterscheidungsunterschieds
zwischen der deutschen Fassung und den Fremdsprachenversionen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, ist die deutsche Sprachfassung maßgebend.